Guoxiu WANG
Chinesische Rechtsanwältin

 
In diesem Artikel wird anhand geltender Rechtsvorschriften und einschlägiger Gerichtsfallbeispiele erörtert, ob die Aufmachungsgestaltung von Geschäftsräumen rechtlich schutzfähig ist und wie sich Streitgegenstände gegen „unerlaubte Nachahmungen“ rechtlich wehren können.

I. Gesetzliche Grundlagen für den Schutz der Aufmachungsgestaltung von Geschäftsräumen

·Markenrecht

Markenkennzeichen und Logos von Geschäftsräumen unterliegen selbstverständlich dem Schutz des Markenrechts. Dagegen lässt sich die aus der Kombination verschiedener Aufmachungsgestaltungselemente gebildete Gesamtgestaltung kaum auf die Vorschriften des Markenrechts stützen und dadurch schützen. In der Praxis übernehmen Rechtsverletzer bei der Nachahmung der Aufmachungsgestaltung des Rechtsinhabers in der Regel zugleich dessen Marken und weitere Kennzeichen. Entsprechend macht der Rechtsinhaber im Rahmen einer Klage sowohl eine Markenverletzung als auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht geltend.

·Patentrecht (Geschmacksmusterrecht)

Da die Aufmachungsgestaltung von Geschäftsräumen nicht an eigenständigen Erzeugnissen angebracht ist, kann ihr Gesamtkonzept kaum unter den Schutz des Geschmacksmusterrechts fallen. Einzelne Bestandteile wie die Schilder von Geschäftsräumen können hingegen, wenn für sie ein Geschmacksmuster erteilt worden ist, gegen die Nutzung gestaltungsähnlicher Schilder rechtlich geschützt werden.

·Urheberrecht

Sofern die Aufmachungsgestaltung von Geschäftsräumen – also die Kombination aus Raumlayout, Farbgebung, Linienführung, Formgebung, Auslagen und Dekorationen – schöpferisch eigenständig ist und ein Kunstwerk im Sinne von Urheberrecht darstellt, unterliegt sie dem Schutz des Urheberrechts. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede beliebige Aufmachungsgestaltung vom Urheberrecht geschützt wird. Vielmehr muss die Aufmachungsgestaltung von Geschäftsräumen mindestens drei folgende Voraussetzungen erfüllen, um als Kunstwerk im urheberrechtlichen Sinne eingestuft zu werden: Erstens muss sie ästhetisch ansprechend sein, Zweitens muss der ästhetische Eindruck der Aufmachungsgestaltung von ihrer praktischen Funktion trennbar sein; Drittens muss sie die erforderliche Schöpfungshöhe eines Kunstwerks erreichen. Sofern das zur urheberrechtlichen Geltendmachung berufene Werk die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, wird die Frage einer Urheberrechtsverletzung anhand des Kriteriums aus „Kenntnisnahmemöglichkeit“ und „wesentlicher Ähnlichkeit“ konkret geprüft.

In China gilt das Prinzip der „automatischen Entstehung“ des Urheberrechts: Der Urheber erwirbt mit Abschluss der Werkschöpfung automatisch das Urheberrecht. Dennoch empfiehlt der Verfasserin, nach Fertigstellung der Aufmachungsgestaltung von Geschäftsräumen aktiv eine Urheberrechtsregistrierung zu beantragen. Einerseits fallen für die Urheberrechtsregistrierung nur geringe Kosten und Zeitaufwände an. Bei den von unserer Kanzlei durchgeführten Registrierungsverfahren lässt sich das Registrierungszertifikat in der Regel innerhalb etwa eines Monats nach Antragstellung erwerben. Andererseits dient die Urheberrechtsregistrierung im Rahmen der Rechtsdurchsetzung als Anfangsbeweis für die Rechteinhaberschaft.

Recherchen auf Registrierungsplattformen zeigen, dass es tatsächlich Eintragungen für Werke mit dem Titel „Geschäftsraum“ unter der Kategorie „Werke der bildenden Künste“ gibt. Daraus geht hervor, dass die Anmeldung von Entwurfsdarstellungen der Aufmachungsgestaltung von Geschäftsräumen zur Urheberrechtsregistrierung verfahrensmäßig praktikabel und durchführbar ist.

·Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

In der Praxis werden auf Grundlage des § 7 des UWG üblicherweise der Warenname, die Verpackung und Aufmachung sowie sogar die Form und Konstruktion von Produkten unter Schutz gestellt. Die im Jahr 2022 in Kraft getretene gerichtliche Auslegung hat zudem das gesamte betriebliche Erscheinungsbild in den Begriff der „Aufmachung“ einbezogen. Darunter versteht sich das charakteristische Gesamtbild, das sich aus der Dekoration der Geschäftsräume, der Ausstattung von Betriebseinrichtungen sowie der Kleidung des Betriebspersonals zusammensetzt. Das bedeutet: Sofern das durch die Aufmachung von Geschäftsräumen geprägte gesamte betriebliche Erscheinungsbild eine „Aufmachung mit bestimmten Einflüssen“ mit bestimmten Einflüssen darstellt, handelt es sich um ein nach dem UWG geschütztes berechtigtes Interesse.
 
II. Fallbeispiele zur Aufmachungsgestaltung von Geschäftsräumen

Die Verfasserin hat Gerichtsurteile recherchiert, in denen Rechtsinhaber gegen Rechtsverletzer, die die Aufmachungsgestaltung ihrer Geschäftsräume „kopieren“ oder „nachahmen“, wegen Urheberrechtsverletzung oder unlauteren Wettbewerbs klagten. Aus diesen Urteilen wurden mehrere Fälle für gewöhnliche, auf allgemeine Verbraucher ausgerichtete Geschäftsräume ausgewählt.

·Fallbeispiel zum urheberrechtlichen Schutz der Aufmachungsgestaltung eines Juwelierladensoⁱ
 

Geschäftsraum des Klägers                        Geschäftsraum des Beklagten

 

 
 

In diesem Fall beauftragte der Kläger ein externes Designbüro mit der Innenraumgestaltung für seinen Juwelierladen. Nach Abschluss der Ausstattungsarbeiten wurde der Juwelierladen eröffnet. Zudem ließ er das Ladenerscheinungsbild als bildkünstlerisches Werk zur Urheberrechtsregistrierung anmelden. Später stellte der Kläger fest, dass der Beklagte ebenfalls einen Juwelierladen eröffnete und eine mit der Innenraumgestaltung des Klägers weitgehend übereinstimmende Gestaltung verwendete. Zuvor hatte der Beklagte tatsächlich Zugang zu dem Gestaltungswerk des Klägers. Daher erhob der Kläger Klage gegen den Beklagten mit der Begründung, die Innenraumgestaltung des Beklagten verletze sein Urheberrecht. Der Beklagte wandte unter anderem ein, das Werk des Klägers fehle an schöpferischer Eigenständigkeit, und die eigene Gestaltung weise keine wesentliche Ähnlichkeit mit dem Werk des Klägers auf. Dazu stellte das Gericht für Geistiges Eigentum Peking fest:

[Obwohl der Urheber auf allgemein bekannte Elemente des Gemeinguts wie Rot, Schwarz sowie mehrere Torbogenelemente zurückgreift, schafft er durch die Anordnung gestaffelter torbogenförmiger Trennwände einen Laubengang. Die Einlegung weißer Lichtleisten an den Rändern der torbogenförmigen Trennwände, die Anbringung eines Spiegels am Ende des Raums sowie die Verwendung roter Wände und Decken in Kombination mit einem schwarzen spiegelnden Boden erzeugen ein geschlossenes visuelles Gesamtbild und verstärken die räumliche Tiefe und Abstufung. Die vorgenannte Gestaltung beinhaltet individuelle Gestaltungsentscheidungen, Auswahl und räumliche Anordnungen des Urhebers und verfügt über eine hinreichende schöpferische Eigenständigkeit. Somit erfüllt das streitgegenständliche Werk die urheberrechtlichen Anforderungen an die schöpferische Eigenständigkeit und wird von dem Urheberrecht geschützt.

Beim Abgleich zwischen dem streitgegenständlichen Werk und dem Erscheinungsbild des streitgegenständlichen Geschäftsraums bestehen die Unterschiede im Wesentlichen darin, dass zwischen den einzelnen torbogenförmigen Trennwänden des Geschäftsraums „blütenförmige“ Fenster vorgesehen sind, sich Form und Material der Verkaufstheken voneinander abweichen und der schwarze Boden des streitgegenständlichen Geschäftsraums mit weißen Maserungen versehen ist. Bei gesamtheitlicher Betrachtung des visuellen Eindrucks beider Gestaltungen aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers reichen die vorgenannten Abweichungen jedoch nicht aus, um eine wesentliche visuelle Unterschiedlichkeit zu begründen. Folglich liegt zwischen beiden eine wesentliche Ähnlichkeit vor.]

Das heißt: Auch wenn in einem Werk bereits in das Gemeingut übergegangene Gestaltungselemente verwendet werden, genießt die durch Layout und Anordnung des Urhebers entstandene schöpferisch eigenständige Ausdrucksform den Schutz des Urheberrechts. Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Ähnlichkeit vorliegt, ist maßgeblich zu prüfen, ob die angegriffene Gestaltung die schöpferisch eigenständigen Ausdrucksmerkmale des Klägerwerks übernimmt; zugleich erfolgt die Bewertung des gesamten visuellen Eindrucks aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers.

·Decathlon gegen ein Unternehmen aus Fujian wegen unlauteren Wettbewerbsⁱⁱ

 

 

Geschäftsraum von Decathlon
 

Decathlon behauptet, dass die Aufmachung des Geschäftsraums seines Sportartikel-Supermarkts eine „Aufmachung mit bestimmten Einflüssen “ im Sinne des UWG darstellt, und erhob gegen den Beklagten, der ebenfalls Sportartikel vertreibt und eine ähnliche Aufmachung des Geschäftsraums verwendet, Klage wegen unlauteren Wettbewerbs. Der zentrale Streitpunkt liegt darin, ob die von Decathlon unter Schutz gestellte Aufmachung des Geschäftsraums eine individuelle Charakteristik aufweist und ob die vom Beklagten genutzte Aufmachung dazu neigt, Verbraucher zu verwechseln. Das Gericht erster Instanz stellte fest, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Das Gericht zweiter Instanz hob die Entscheidung der ersten Instanz hingegen auf und vertrat die Auffassung, dass die Aufmachung des Geschäftsraums von Decathlon der Kennzeichnung seiner Dienstleistungsherkunft dient und als spezifische Verpackung und Aufmachung unter dem Schutz des UWG fällt. Es wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Unternehmer allgemein übliche Aufmachungselemente uneingeschränkt nutzen und voneinander übernehmen sowie sich gegenseitig anlehnen dürfen. Dagegen dürfen spezifische, bereits genutzte kennzeichnende Verpackungen und Aufmachungen mit herkunftskennzeichnender Wirkung nicht in einer Weise umfassend nachgeahmt werden, die dazu neigt, Verwechslungen und Fehlvorstellungen am Markt hervorzurufen. Das Gericht zweiter Instanz setzte den Schadenersatz des Beklagten an Decathlon für Vermögensschäden und angemessene Rechtsverfolgungsaufwendungen insgesamt auf 2.000.000 Yuan fest. (Der Betrag umfasst zudem weitere Handlungen des Beklagten wie irreführende Werbung.)

Das Gericht zweiter Instanz stellte fest:

Die von Decathlon zum Schutz beantragte Aufmachung des Geschäftsraums ergibt ein prägendes Gesamtbild und steht in keinem Zusammenhang mit der Funktionalität der Dienstleistung. Durch langjährige Nutzung und umfangreiche Werbemaßnahmen hinsichtlich solcher Aufmachung haben die durchschnittlichen Verbraucher das Gesamtbild dieser Verpackung und Aufmachung mit Decathlon zugeordnet. Sie dient der Kennzeichnung der Dienstleistungsherkunft und zählt daher zu den spezifischen Verpackungen und Aufmachungen, die unter dem Schutz des UWG stehen.

Sowohl im Gesamten Stil als auch bei der Auswahl der Einzelelemente – insbesondere Wandplakate, Poster sowie sportliche Figuren und weitere Details – weisen die Aufmachungen von dem Kläger und dem Beklagten zahlreiche Übereinstimmungen auf. Für die durchschnittlichen Verbraucher fallen die Unterschiede bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit kaum ins Auge, sodass die beiden Aufmachungen als verwechselungsähnlich einzustufen sind.]

Das Revisionsgericht bestätigte das Urteil der zweiten Instanz und wies darauf hin, dass der Beklagte verwechselungsgeeignete Werbehandlungen vorgenommen hat.

 [Unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich der Beklagte in zahlreichen Werbeaussagen selbst als „Decathlon“ im Bereich des Franchisewesens für Sport- und Outdoor-Marken bezeichnete, führt seine Übernahme einer an Decathlon angelehnten Geschäftsraumaufmachung dazu, dass bei den durchschnittlichen Verbrauchern Verwechslungen entstehen und der Eindruck erweckt, dass es zwischen beiden Unternehmen ein Lizenzverhältnis, eine verbundene Unternehmensbeziehung oder sonstige wirtschaftliche Zusammenhänge besteht.]

·Decathlon gegen Unternehmen aus Beijing und Guangdong wegen unlauteren Wettbewerbsⁱⁱⁱ

Obwohl Decathlon die Klage mit identischer Rechtsauffassung erhoben hat, fiel das Ergebnis dieses Beispielfalls völlig anders aus als beim vorangegangenen Fall. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Grund für die Niederlage vor allem darin liegt, dass die von Decathlon zum Schutz geltend gemachten 22 Aufmachungselemente nicht dauerhaft und einheitlich verwendet wurden und kein beständiges, geschlossenes Gesamtbild des betrieblichen Erscheinungsbilds ausgebildet haben. Mit anderen Worten stammen diese 22 Aufmachungselemente jeweils aus verschiedenen Filialen unterschiedlicher Zeiträume und Regionen; es gibt keine einzelne Filiale, die alle 22 Elemente in ihrer Gesamtheit nutzt.

III. Zusammenfassung

Damit die Aufmachungsgestaltung von Geschäftsräumen urheberrechtlichen Schutz genießt, kommt es maßgeblich darauf an, ob sie die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Zudem sollten Gewerbetreibende bereits bei der ursprünglichen Aufmachungsgestaltung und Schöpfung alle beweisrelevanten Unterlagen zur Urheberschaft sichern und durch eine Urheberregistereintragung ein Zertifikat erwerben, um künftig ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen.

Soll der Schutz nach UWG in Anspruch genommen werden, ist es klarzustellen, dass die durch dieses Gesetz geschützte „Aufmachung mit bestimmten Einflüssen“ nicht in einzelnen isolierten Aufmachungselementen besteht, sondern in dem gesamten betrieblichen Erscheinungsbild, das durch Auswahl, Anordnung und Kombination einzelner Aufmachungsmerkmale entsteht. Selbst wenn darin allgemeine, in das Gemeingut übergegangene Elemente enthalten sind, genießt sie den Schutz des UWG, solange sie eine individuelle, herkunftskennzeichnende Wirkung für Waren oder Dienstleistungen entfaltet. Der Rechtsinhaber ist dann berechtigt, Dritten die Nachahmung und Nutzung ähnlicher Aufmachungsgestaltung zu untersagen. Zudem sollten Betreiber von Filialketten mit Standorten in unterschiedlichen Regionen darauf achten, die gemeinsamen Aufmachungselemente aller Filialen dauerhaft, beständig und einheitlich zu verwenden. Im Gerichtsverfahren sollten bei der Geltendmachung und Auswahl relevanter Merkmale vorrangig solche herangezogen werden, die einheitlich in allen Filialen zum Einsatz kommen. Dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorbringen im Prozess anerkannt wird.
 
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ⁱ Erstinstanz: (2023) Jing 0105 Min Chu Nr. 35342
Zweitinstanz: (2024) Jing 73 Min Zhong Nr. 1868
ⁱⁱ Erstinstanz: (2020) Wan 02 Min Chu Nr. 110
Zweitinstanz: (2021) Wan Min Zhong Nr. 1478
Revisionsinstanz: (2023) Wan Min Shen Nr. 6586
ⁱⁱⁱ Erstinstanz: (2021) Jing 0107 Min Chu Nr. 15817
Zweitinstanz: (2023) Jing 73 Min Zhong Nr. 994