Rechtsangelegenheiten
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Lead: when a design patent is cited as evidence prejudicing the inventiveness of a patent for creation-invention, the dis...
I. Case Summary 1. Basic facts The applicant China Railway Engineering Group Co., Ltd. (hereinafter referred to as China ...
Rechtsangelegenheiten


Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem gewerblichen Rechtsschutz
 
1.Prozessvertretung bei Rechtsverletzungen oder beim Verwaltungsprozessen im Bereich des geistigen Eigentums; 
2.Vertretung bei administrativen Untersuchungen oder Verwaltungsbeschwerden bei Fälschungen;
3.Registrierung und Ermittlung bei Zollbehörden;
4.Eintragung von Urheberrechten von Werken und Computer-Software;
5.Eintragung und Verwaltung von Domainnamen oder Prozessführung bei Streitigkeiten über Domainnamen; 
6.Patentlizenzierung, Markenlizenzierung und Technologietransfer; 
7.Entwerfen von Lizenz- und Transferverträgen von Patenten, nicht-patentierten Technologien und Marken;
8.Untersuchung und Sammlung von Beweisen bei der Verletzung von geistigem Eigentum;
9.Planung oder Beratung bei Beschlagnahme von Fälschungen; 
10.Beratung zu geistigem Eigentum von Unternehmen;  
11.Rechtliche Beratung in Bezug auf geistiges Eigentum;
12.Entwerfen, Übersetzen, oder Überprüfen von Gründungsverträgen für Joint Ventures oder Einzelunternehmen;
13.Vertretung und Betreuung bei Verhandlungen mit den Parteien von Joint Ventures oder Einzelunternehmen;
14.Ausbildung von Patentsachbearbeitern und Ansprechpartnern auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes für Unternehmen;
15.Beilegung oder Schiedsgerichtsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten in Unternehmen;
16.Vertretung, Beratung, und Betreuung bei Anteilsübertragungen an Unternehmen.
 
 

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