Unsere Kanzlei hat in erster Instanz bei einer Verwaltungsklage über die Berufung der Zurückweisung der Markenanmeldung gewonnen--Das Gericht stellte fest, dass die angemeldete Marke nicht ähnlich der zitierten Marke ist, und annullierte die Entscheidun
Vor kurzem hat unsere Kanzlei eine Verwaltungsklage über die Berufung der Zurückweisung der Markenanmeldung vertreten und dabei gewonnen. In diesem Fall stellte CNIPA (das staatliche Amt für geistiges Eigentum Chinas) fest, dass die angemeldete Marke und die zitierte Marke ähnlich waren, wobei die Eintragung der angemeldeten Marke zurückgewiesen war. Vor diesem Hintergrund hat unsere Kanzlei eine Verwaltungsklage beim Volksgericht für geistiges Eigentum in Beijing im Namen des Anmelders erhoben. Das zuständige Volksgericht hat im erstinstanzlichen Urteil entschieden, dass die angemeldete Marke und die zitierte Marke nicht ähnlich sind, und die Entscheidung der CNIPA widergerufen werden sollte. Die Beschwerdefrist für diesen Fall ist abgelaufen, und das Urteil ist ohne Beschwerde von CNIPA nun geltend gemacht.
In der gegenwärtigen rechtlichen Praxis bezüglich der Marken ist es nicht üblich, die Entscheidung von CNIPA durch die Verwaltungsklage zu revidieren, wobei die meisten Revidierungen sich auf veränderter Umstände wie Löschung oder Nichtigkeit der zitierten Marken im Laufe des Prozesses zurückführen sollten. Es kommt sehr selten vor, dass das Urteil aufgrund unterschiedlicher Feststellungen über die Ähnlichkeit von Marken zwischen CNIPA und dem Volksgericht aufgehoben wird. In diesem Fall haben wir erklärt und hervorgehoben, dass die aus chinesischen Schriftzeichen mit Design zusammengesetzte angemeldete Marke hinsichtlich Gesamterscheinung, Bestandteile, Aussprache usw. stark von der zitierten fremdsprachige Marke abweicht, und dass die Koexistenz der Marken keine Verwirrung in der relevanten Öffentlichkeit über die Herkunft der Waren verursacht, was endgültig vom Gericht unterstützt wurde.
