Schutzgegenstand und Schutzdauer des Geschmacksmusters in China
Nach Artikel 2 Absatz 4 der geltenden Fassung des Patentgesetzes von 2021 handelt es sich beim Geschmacksmuster um ein neues Design, das hinsichtlich seiner Form, seines Musters oder einer Kombination davon sowie der Kombination von Farbe und Form und/oder Muster eines ganzen Produktes oder eines Teils davon ästhetisch ansprechend und gewerblich anwendbar ist.
Der Schutzgegenstand des Geschmacksmusters muss die folgenden drei Anforderungen erfüllen:
Nach den Prüfungsrichtlinien 2023 kann in folgenden 11 Fällen kein Geschmacksmusterpatent erteilt werden:
(1) Das Design ortsfester Gebäude und Brücken, die von bestimmten geografischen Bedingungen abhängen und nicht wiederholt reproduziert werden können, wie zum Beispiel eine Bergvilla mit Bergkulisse.
(2) Produkte, die keine feste Form, Muster oder Farbe haben, weil sie Substanzen enthalten, die keine feste Form haben, wie Gase, Flüssigkeiten oder Pulver.
(3) Produkte, die aus einer Reihe von Bauteilen mit unterschiedlichen bestimmten Formen oder Mustern besteht, kommt, wenn die Bauteile selbst nicht separat verkauft und verwendet werden können, für den Geschmacksmusterschutz nicht in Frage. Somit ist beispielsweise ein Satz von Puzzles, bestehend aus unterschiedlich geformten Puzzleteilen, nur dann durch das Geschmacksmusterpatent geschützt, wenn alle Puzzleteile sind zusammen als die einzige Anmeldung des Geschmacksmusters angemeldet.
(4) Gegenstände, die nicht durch die visuelle Wahrnehmung verwendet werden können oder schwer mit bloßen Augen zu identifizieren sind und die Verwendung spezieller Werkzeuge erfordern, um ihre Formen, Muster und Farben zu unterscheiden, wie zum Beispiel Produkte, deren Muster nur unter ultraviolettem Licht zu sehen sind.
(5) Die ursprüngliche Form, Muster und Farbe eines natürlichen Objektes als Schutzgegenstand des Designs. Dies bezieht sich normalerweise auf zwei Situationen, zum einen ist das natürliche Objekt selbst, zum anderen ist das Design, das das natürliche Objekt simuliert.
(6) Werke, die rein zum Gebiet der bildenden Kunst, Kalligraphie und Fotografie gehören.
(7) Design, das ausschließlich aus geometrischen Formen und Mustern bestehen, die in dem zugehörigen Bereich sehr üblich sind.
(8) Der Klang und die Bedeutung von Wörtern und Ziffern gehören nicht zum Schutzgegenstand des Geschmacksmusters.
(9) Die auf Anzeigegeräten angezeigten Grafiken, die nicht mit der Mensch-Computer-Interaktion zusammenhängen, und Spielschnittstellen. Beispiele sind grafische Layouts für Webseiten, die nicht mit Mensch-Computer-Interaktion zusammenhängen, elektronische Bildschirmhintergründe und Schaltbildschirme.
(10) Ein Teildesign, das keinen relativ separaten Bereich oder keine relativ vollständige Gestaltungseinheit auf dem Produkt bildet. Beispiele dafür sind eine verdrehte Linie im Griff eines Wasserglases, ein unregelmäßiger Teil einer beliebig abgeschnittenen Linse einer Brille, usw.
(11) Ein Teildesign, für das der Schutz des Geschmacksmusters beansprucht wird, sind lediglich Muster auf der Oberfläche eines Produkts oder eine Kombination von Mustern und Farben, wie zum Beispiel das Muster auf einer Oberfläche eines Motorrades.
Ein Teildesign-System wird in das geltende Patentgesetz eingeführt. Zudem wird die Schutzdauer auch verlängert, sodass die Geschmacksmusteranmeldungen mit Anmeldetag ab 1 Juni 2021 eine Schutzdauer von 15 Jahren ab Anmeldetag genießen, während die Geschmacksmusteranmeldungen mit Anmeldetag vor 1 Juni 2021 weiterhin eine Schutzdauer von zehn Jahren genießen.
Das chinesische staatliche Amt für geistiges Eigentum (CNIPA) hat ein vorläufiges Prüfungssystem für Geschmacksmusteranmeldungen angenommen. Die Prüfung bezieht sich auf die formellen und offensichtlichen substanziellen Defekte der Anmeldungsunterlagen, die formellen Defekte anderer Unterlagen und damit zusammenhängender Formalitäten sowie die entsprechenden Gebühren. Wenn zwei oder mehr Anmelder ein Patent für dasselbe Design beantragen, wird dem ersten Anmelder das Geschmacksmuster erteilt. Dies wird als das „First to File“-Prinzip bezeichnet.
