Zu beachtende Punkte von Zeichnungen oder Fotografien für chinesische eingetragene Designs
Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes spielen eingetragene Designs eine entscheidende Rolle beim Schutz innovativer und ästhetischer Produktgestaltungen.
Zeichnungen oder Fotografien sind wesentliche und zentrale Bestandteile einer Anmeldung des eingetragenen Designs. Absatz 2 des Artikels 64 des chinesischen Patentgesetzes bestimmt eindeutig: „Der Schutzumfang des eingetragenen Designs bestimmt sich nach dem in den Zeichnungen oder Fotografien dargestellten Design des Produktes.“ Dies bedeutet, dass sich der Schutzumfang eines eingetragenen Designs streng nach dem Inhalt der eingereichten Zeichnungen oder Fotografien richtet.
In der chinesischen Prüfungspraxis für eingetragene Designs sind die Anforderungen an Zeichnungen oder Fotografien strenger und unterscheiden sich von denen anderer Länder oder Regionen. Dies verpflichtet den Anmelder, bei der Einreichung einer Anmeldung des eingetragenen Designs in China die Zeichnungen oder Fotografien sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, um den relevanten Bestimmungen des chinesischen Patentgesetzes, der Durchführungsverordnungen und der Patentprüfungsrichtlinien zu entsprechen. Im Folgenden werden die spezifischen Anforderungen an Zeichnungen oder Fotografien für chinesische eingetragene Designs dargelegt.
I. Spezifische Arten von Zeichnungen oder Fotografien und allgemeine Anforderungen
Zeichnungen oder Fotografien des eingetragenen Designs umfassen hauptsächlich drei Arten: Linienzeichnungen, Renderings und Fotografien. Unabhängig von der gewählten Form müssen folgende allgemeine Grundsätze erfüllt werden:
1. Orthografische Projektionsbeziehung: Die Projektionsbeziehung unter allen Ansichten muss übereinstimmen.
2. Einheitliches Maßverhältnis: Das Maßverhältnis unter allen Ansichten sollte einheitlich sein, um Inkonsistenz zu vermeiden, die die Integrität des Designs beeinträchtigen.
3. Vermeidung von nicht-designrelevanten Inhalten: Die Ansichten können Hilfslinien zur Darstellung der Position und Richtung von Schnittebenen, vergrößerte Teile und transparente Teile etc. enthalten, jedoch sollten keine unnötigen Linien oder Markierungen wie Maßlinien oder Rendering-Linien vorhanden sein.
4. Klarheit: Alle Ansichten sollten Unschärfen oder Detailarmut vermeiden.
5. Einfarbiger Hintergrund: Der Hintergrund sollte einfarbig (üblicherweise weiß) sein, um chaotische Hintergründe zu vermeiden, die die Darstellung des eingetragenen Designs beeinträchtigen.
Die oben genannten 5 Punkte werden anhand der folgenden Beispielzeichnungen veranschaulicht.
II. Spezifische Anforderungen und Erwägungen hinsichtlich verschiedener Zeichnungsarten
1. Linienzeichnung
Spezifische Anforderungen und übliche Probleme bezüglich der Linienstandards:
- Es ist sicherzustellen, dass die Linien eine gleichmäßige Stärke aufweisen, wobei übermäßig dicke oder dünne Linien zu vermeiden sind, und dass die Linien eine einheitliche Farbe haben, üblicherweise Schwarz.
- In den Ansichten dürfen keine überlappenden oder unterbrochenen Linien vorhanden sein.
- Unnötige Linien sind auszuschließen: Hilfslinien, die nicht zum Designinhalt gehören, wie z. B. Schattierungslinien, dürfen in den Ansichten nicht erscheinen.
- Skizzen sind nicht einzureichen: Die Ansichten sind unter Bezugnahme auf die relevanten Bestimmungen der chinesischen nationalen Normen für technische Zeichnungen und Maschinenzeichnungen anzufertigen, und Skizzen sind nicht einzureichen.
Diese Punkte werden anhand der folgenden Beispielzeichnungen veranschaulicht.
2. Renderings und Fotografien
- Renderings werden üblicherweise mit Software erstellt, und die Qualität der Ansichten wird leicht durch die Beleuchtungseinstellungen der Software beeinflusst. Darüber hinaus wird die Qualität von Fotografien leicht durch die Aufnahmetechniken und die Aufnahmeumgebung beeinflusst, was besondere Aufmerksamkeit auf die Reflexion der Produktoberfläche erfordert.
- Farbgleichmäßigkeit: Es ist sicherzustellen, dass die Farben der entsprechenden Teile einheitlich sind.
- Vermeidung von Reflexionen und Blendung: Es sollten keine übermäßigen Reflexionen oder offensichtliche Blendungen auf der Oberfläche des Produkts vorhanden sein, um eine klare Darstellung der Designdetails nicht zu beeinträchtigen.
- Vermeidung überflüssiger Elemente: Fotografien dürfen keine Innenobjekte oder Hintergrundobjekte (z. B. transparente Kästen innerhalb von Produkten zum Verkauf) enthalten.
Diese Punkte werden anhand der folgenden Beispielzeichnungen veranschaulicht.
III. Zusammenfassung und Empfehlungen
Die Zeichnungen oder Fotografien in der Anmeldung des eingetragenen Designs sind nicht nur die direkte Darstellung des Designinhalts, sondern die wesentliche Grundlage für die Patentprüfung. Daher sind die folgenden Punkte bei der Vorbereitung der Anmeldungsunterlagen zu beachten:
1. Die Qualität der Ansichten sollte sorgfältig überprüft werden, um eine Zurückweisung bei der Prüfung aufgrund mangelhafter Qualität der Ansichten zu vermeiden.
2. Mögliche Mängel in den Ansichten sollten überprüft und geändert werden, basierend auf den unterschiedlichen Arten von Zeichnungen oder Fotografien.
3. In Bezug auf die unsicheren Punkte in den Ansichten sollten sich Anmelder Patentanwälte beraten lassen, um die erfolgreiche Erteilung des Designpatents sicherzustellen.
Abschließend lässt sich sagen, dass das Beachten der o.g. Punkte von Zeichnungen oder Fotografien für chinesische eingetragene Designs von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Anmeldung ist. Indem die spezifischen Anforderungen für verschiedene Arten von Zeichnungen – sei es Linienzeichnungen, Renderings oder Fotografien – verstanden und grundlegende Prinzipien wie einheitliche Maßstabsverhältnisse, klare Hintergründe und die Vermeidung nicht wesentlicher Elemente eingehalten werden, können Anmelder ihre Chancen auf Erteilung erheblich erhöhen.
