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Einfluss der Schrittabfolgen in einem Verfahrensanspruch auf Schutzumfang
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 2022-05-12 |
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Wenhui Zhang Chinesische Patentanwltin Linda Liu Partners In den Prfungsrichtlinien ist es vorgeschrieben, dass ein Verfahrensanspruch in der Regel durch technische Merkmale wie Verfahrensprozess, Betriebsbedingungen, Schritte oder Ablufe, |
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Statistiken in Bezug auf geistiges Eigentum im Jahr 2021 und jüngsten Trend bei der Patentprüfung in China
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2022-05-12 |
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Peter Zhang Patentanwalt Crystal Dou Assistantin Linda Liu Partners Schwerpunkte: Die Zuversicht auslndischer Unternehmen in Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in China wurde weiterhin verstrkt. Im Jahr 2021 wurden in China 110,000 E |
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Versenden von Abmahnschreiben wegen potenzialer Patentverletzungen
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2022-05-12 |
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Peter Zhang Patentanwalt Min Yao Rechtsanwltin Linda Liu Partners Heute werden wir ber das Versenden von Abmahnschreiben wegen potenzialer Patentverletzungen diskutieren. Falls Sie glauben, dass jemand Ihr Patentrecht in China verletzt, sin |
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Registrierung des Software-Urheberrechts
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2022-05-12 |
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Peter Zhang Patentanwalt Min Yao Rechtsanwltin Linda Liu Partners Hallo zusammen und herzlich willkommen bei Linda Liu Partners Live bertragung! Heute mchte ich Ihnen das System der Registrierung des Software-Urheberrechts in China vorstelle |
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Übertragungsverfahren des Patents von chinesischem Patentinhaber auf ausländische Einheit
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2022-05-12 |
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Peter Zhang Patentanwalt Linda Liu Partners Es handelt sich bei diesem Artikel um die grenzberschreitende Patentbertragung gem dem chinesischen Patentgesetz, insbesondere um die Patenbertragung von chinesischem Patentinhaber (Anmelder) auf |
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Einführung in das System des Partiellen Designs in China
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2022-05-12 |
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Chinesische Patentanwltin Xue Wang Das neue Patentgesetz Chinas trat am 1. Jun. 2021 in Kraft, wobei das System des Partiellen Designs eingebracht wurde. Aus verschiedenen Grnden wurden die entsprechenden Ausfhrungsrichtlinien zum Patentges |
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Frühzeitiger Beilegungsmechanismus für Patentstreitigkeiten hinsichtlich Arzneimittel
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2022-05-12 |
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Chinesische Anwltin Shanji Fang Um den Betreffenden einen frhzeitigen Beilegungsmechanismus fr Patentstreitigkeiten hinsichtlich Arzneimittel bei Marktzulassung und begutachtungsverfahren der betreffenden Arzneimittel zu bieten, somit die b |
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Estoppel Prinzip bei Patentstreitigkeiten in China
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2022-05-12 |
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Chinesischer Patentanwalt Baoyu Zhang In der Praxis recherchiert ein Unternehmen oft die verffentliche interessierte Patentanmeldung eines Wettbewerbers, um festzulegen, ob ein potenziales Risiko gegen Marktaktivitten dieses Unternehmens vo |
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Kennzeichnen eines Patentzeichens in China
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2022-05-12 |
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Abteilung der Chemie, Chinesischer Patentanwalt Yang Wang Patentzeichen ist diejenige Markierung, die sich als Schriften, Nummern, oder Abbildungen im Zusammenhang mit Patentrechten zum Kennzeichnen der Patente darstellt ist, wie z.B. Paten |
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Apropos Nichtigkeitsfall des Geschmacksmusters des Haartrockners von Dyson Über die Bedeutung des Designs zum Produktsch
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2022-05-12 |
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Abteilung fr Maschinenbau: Wang Xue Chinesische Patentanwltin 【Vorwort】 Als Geschmacksmuster oder Design ist das neue Gestaltung eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils 1 davon, welches sich aus Form, Muster oder deren Kombination bz |
